Einwohnerrat findet keinen Weg zum Budget-Kompromiss
Der Krienser Einwohnerrat hat die zweite Version des Budgets für das Jahr 2021 abgelehnt. Während einer vierstündigen Debatte suchte das Parlament nach einem Budget-Kompromiss – vergeblich, wie das Ergebnis von 22 Nein zu 6 Ja zeigt. Jetzt muss der Regierungsrat das Krienser Budget festlegen.
Buchstäblich bis in letzter Sekunde wurde im Krienser Parlament um den Budget-Kompromiss für 2021 debattiert. Die Linien waren aber gezogen, wie die Diskussionen um Einzelanträge und Korrekturvorschläge zeigten. Zwar aus völlig unterschiedlichen Motiven, im Endergebnis aber gleichlautend wurde der stadträtliche Vorschlag wie schon in den vorberatenden Kommissionen auf der linken und der rechten Ratshälfte abgelehnt. Den einen gingen die Sparvorschläge etwa bei Betreuungsgutschriften, Lohnanpassungen fürs Personal, freiwilligen Spitex-Leistungen oder Stellenbesetzungen bei der KESB zu weit, die anderen konnten sich mit einer Rückführung des Steuersatzes auf 2.0 Einheiten wie vor der AFR18-Umsetzung nicht anfreunden. Letztlich fand auch ein Mittelweg, den Steuerfuss statt auf 2.0 nur auf 1.95 Einheiten zu erhöhen, keine Mehrheit.
Und als Martin Zeller (SVP) Minuten vor der Schlussabstimmung eine interne Beratungspause verlangte, kamen vielen der Ratsmitgliedern die Bilder der ersten Budgetdebatte in den Sinn. Damals hatte eine solche Beratungspause die in der Debatte klare Mehrheiten verändert und führte zu einem knappen Ja. Weil die Krienser Stimmbevölkerung in der Folge dem Budget aber trotzdem die Gefolgschaft versagte, musste der Krienser Stadtrat nun einen zweiten Entwurf vorlegen.
Dieser habe die Hausaufgaben zwar gemacht und habe schwarze Zahlen präsentiert. Trotzdem aber liessen sich im 30köpfigen Parlament keine Mehrheiten bilden. So blieb es letztlich bei der Ablehnung. Und das deutlich: 22 Nein standen nur gerade 6 Ja-Stimmen (insbesondere jene aus der Parlamentsmitte) gegenüber.
Enttäuschung machte sich breit im Rat: Vier Stunden hatte der Einwohnerrat um einen konstruktiven Lösungsvorschlag gerungen. Vier Stunden lang wurde zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. Mit dem Ergebnis, dass jetzt die Stadt Kriens den Kanton Luzern anrufen muss, um das Budget und damit auch den Steuerfuss festzulegen. Das sei staatspolitisch unschön, wurde im Rat moniert, wenn man sich «dem Kanton in die Arme werfe» und so Gemeindeautonomie hergebe.
Zuletzt war dies in Emmen der Fall. Auch dort hatte das Parlament in zwei Anläufen keinen mehrheitsfähigen Budgetentwurf erreicht und musste in der Folge den Regierungsrat um Schlichtung anrufen.
Immerhin: Kriens könnte nun bis im Sommer wieder handlungsfähig werden. Bis dann dürfte der Regierungsrat das Budget festgesetzt haben. Hätte das Parlament heute seine Zustimmung gegeben, das Krienser Stimmvolk aber am 13. Juni die Vorlage abgelehnt, hätte Kriens erst im Herbst ein gültiges Budget gehabt. Und dieses Szenario wäre aufgrund der Allianzen in der heutigen Parlamentsdebatte wohl nicht völlig fremd gewesen.