Interpellation: Mögliche Auswirkungen der Steuergesetzrevision
Wie würde sich eine Annahme der Steuergesetzrevision, über die im Kanton Luzern im kommenden September abgestimmt wird, auf die Einnahmen der Stadt Kriens und deren Finanzen auswirken? SP-Einwohnerrat Michael Portmann fürchtet eine Steuererhöhung und hat deshalb eine dringliche Interpellation eingereicht.
Die finanzpolitische Grosswetterlage in Kriens hat sich in den vergangenen Jahren markant entspannt. Bei der Präsentation der Zahlen hatte der Stadtrat aber immer darauf hingewiesen, dass es sich um einmalige Effekte handle und es durchaus Entwicklungen gebe, welche die Stadtfinanzen in naher Zukunft trotzdem wieder unter Druck bringen könnten. Eine dieser Entwicklungen ist die Steuergesetzrevision, über die die Stimmbevölkerung im Kanton Luzern am 22. September 2024 abstimmen wird.
Dieser kantonale Urnengang ist der Auslöser für eine Interpellation des Krienser SP-Politikers Michael Portmann. Er stellt dem Stadtrat darin verschiedene Fragen zu den Auswirkungen einer Annahme der Vorlage auf die Krienser Stadtfinanzen. Er wolle damit der Krienser Stimmbevölkerung das nötige Faktenwissen verschaffen für einen überlegten Entscheid an der Urne. Insbesondere befürchtet Portmann Einnahmenausfälle bei den Steuererträgen. Er will wissen, in welchem Umfang die Steuern erhöht werden müssten, falls dies der Fall wäre.
Weil die Abstimmung bereits im September ist, hat Portmann die Interpellation auch als dringlich eingegeben. Nun muss das Krienser Stadtparlament an seiner kommenden Sitzung von 27. Juni darüber befinden, ob die Dringlichkeit gegeben ist. Eine Behandlung an einer späteren Sitzung wäre aber zwecklos, da dann die Abstimmung bereits vorbei wäre.