Sackweid: Einwohnerrat erhöht Anteil von gemeinnützigem Wohnraum
Zwei Drittel der Wohnungen, die auf dem Areal der Oberen Sackweid dereinst die baufällige Talmud-Hochschule ersetzen sollen, müssen als gemeinnütziger Wohnraum gebaut werden. Das legte der Einwohnerrat an seiner Sitzung fest. Damit will eine Mehrheit des Einwohnerrates weiter gehen als der Stadtrat. Im Vorgehen stützte das Parlament aber den Plan des Stadtrates, die Anliegen der Initiative, welche die Mitte eingereicht hatte, zu unterstützen.
Die Gemeindeinitiative, welche in der Stadt Kriens 2020 durch 'Die Mitte' eingereicht worden war, forderte eine Umzonung des restlichen Areals der ehemaligen Hochschul-Bauten, um eine zukünftige Nutzung als Wohnraum zu sichern. Darüber hinaus wurde gefordert, dass darauf gemeinnütziger Wohnraum realisiert werden müsse.
Mit diesem Ziel konnte kann sich auch der Stadtrat von Kriens einverstanden erklären. Allerdings will er das Ziel auf einem anderen Weg erreichen als die Initiative. Er will das Areal nicht einer Bebauungsplanpflicht unterstellen. Stattdessen sollen revidierte Zonenbestimmungen baurechtlich festlegen, welche Vorgaben eine Wohnsiedlung auf dem Areal erfüllen müsse. Dazu braucht es eine Teilrevision des Bau- und Zonenplanes. Dieser Weg sei effizienter, weil ein aufwändiger und damit langjähriger Prozess zum Erlass eines Bebauungsplans wegfalle. Städtebauliche Qualitäten könnten mit dem Beizug des städtebaulichen Fachgremiums sichergestellt werden.
Für den Stadtrat von Kriens ist es auch ein bewusster Entscheid einer weitsichtigen Wohnraumpolitik, auf dem Areal attraktive Rahmenbedingungen für günstigen Wohnraum zu schaffen.
Nun hat der Einwohnerrat die Initiative behandelt. Er stützte den Plan des Stadtrates bezüglich der Umsetzung. Was den Pflichtanteil für gemeinnützigen Wohnungsbau angeht, schlug der Stadtrat 33% vor. Das aber war dem Stadtparlament zu wenig. Er legte fest, dass der Stadtrat den vorgeschlagenen Weg gehen könne, im Gebenvorschlag aber zwei Drittel (66%) für gemeinnützigen Wohnungsbau festgeschrieben werden müsse.
Die Initianten zeigten sich mit dem Ergebnis der Debatte grundsätzlich zufrieden. Sie haben nun darüber zu befinden, ob ihr Anliegen genügend erfüllt sei. Wenn sie ihre Initiative zurückziehen, wäre der weitere Weg klar. Wenn nicht, hätte die Krienser Stimmbevölkerung das letzte Wort.