An seiner letzten Sitzung im Jahr 2020 hat der Einwohnerrat unter der Leitung von Tomas Kobi (Grüne) folgende Geschäfte erledigt:

Protokoll 24. September 2020

Das Wortprotokoll der Sitzung vom 24. September 2020 wurde genehmigt. Alle Protokolle der Parlamentsverhandlungen sind im Internet abrufbar: www.einwohnerrat-kriens.ch

Fragestunde

In der Fragestunde hat der Stadtrat Fragen aus dem Kreis des Parlaments beantwortet.

Gewässerräume ausgeschieden

Der Einwohnerrat stimmte in zweiter Lesung einer Teilrevision der Zonenplanung zu, mit der die Vorgaben des neuen Gewässerschutzgesetzes berücksichtigt werden sollen. Insbesondere werden Gewässerräume ausgeschieden, für welche dereinst eine Renaturierung des Bachlaufs denkbar wäre. Ein Rückweisungsantrag der CVP/JCVP-Fraktion, welche die Vorlage zur nochmaligen Überarbeitung an den Stadtrat zurückweisen wollte, um Landwirtschaftsvertreter vermehrt miteinbeziehen zu können, wurde grossmehrheitlich abgelehnt. Die sieben Einsprachen, die nicht gütlich bereinigt werden konnten, hat der Einwohnerrat abgewiesen. Eine weitere, nicht bereinigte Einsprache soll in Zusammenhang mit der Behandlung der Umzonung Sackweid behandelt werden. Für diese steht die zweite Lesung noch aus.

Beschaffungen mit externer Begleitung

Der Einwohnerrat hat einer Teilrevision des Reglements für die öffentlichen Beschaffungen zugestimmt. Die Teilrevision geht zurück auf zwei politische Vorstösse von Enrico Ercolani (FDP). Im Reglement ist nun definiert, in welchen Fällen Kriens bei öffentlichen Beschaffungen externe Fachbegleitung in Anspruch nehmen soll. Insbesondere wurde im neuen Reglement auch festgehalten, dass der Preis nicht vordergründiges Vergabekriterium sein darf.

Bauabrechnungen Schulhäuser

Das Parlament hat die Bauabrechnungen für die Gesamtsanierung der Schulanlagen Kirchbühl 1 und 2 sowie für die Gesamtsanierung und Ausbau Schulanlage Brunnmatt inkl. Hort bewilligt. Die ausgewiesenen Mehrkosten seien mit dem offensichtlichen Mehrnutzen begründbar. Für die Sanierung der drei sanierten Schulhäuser hatte der Einwohnerrat Baukredite in der Höhe von rund 27.5 Mio. Franken bewilligt. Diese basierten auf Richtwerten, teilweise auch auf eingeholten Offerten. Jetzt unterbreitete der Stadtrat dem Parlament die abschliessende Bauabrechnung. Diese liegt insgesamt 2.7 % über dem bewilligten Kredit. Der Stadtrat hat dabei versprechen, dass er inskünftig Anträge für Zusätze und Bestellungsänderungen kritischer prüfen will.

Digitalisierung in der Volksschule

Die Informatik-Infrastruktur an der Volksschule Kriens kann schrittweise ausgebaut werden. Der Kauf von Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler, der Ausbau der WLAN-Infrastruktur und die Modernisierung der Infrastruktur in den Klassenzimmern erlaubt es der Schule, die im Lehrplan21 verlangten Anforderungen zu erfüllen und einen wichtigen Schritt in der Digitalisierung zu machen. Das Parlament bewilligte dazu einen Sonderkredit in der Höhe von 3.93 Mio. Franken.

Neue Heizung für Schloss Schauensee

Im Schloss Schauensee laufen aktuell Vorarbeiten für den Ersatz der Ölheizung. Eine Pelletheizung oder eine Erdsonde mit Wärmepumpe werden aktuell geprüft. Der Ersatz soll im Jahr 2023 realisiert werden. Entsprechende Vorschläge hatte Enrico Ercolani (FDP) in einem Postulat gemacht, das der Stadtrat nun beantwortet hat.

Waldholzschnitzel-Heizung fürs Schloss Schauensee?

Im Schloss Schauensee wird in den kommenden 5 Jahren die Heizanlage zu ersetzen sein. Die Stadt Kriens prüft aktuell bereits, welche Möglichkeiten bestehen. Der Einbau einer Waldholzschnitzelheizung, wie sie Viktor Bienz (CVP) in einem Postulat fordert, wird in diesem Zusammenhang ebenfalls geprüft.

Nutzung des historischen Krienser Gemeindehauses

Kreative Denker, vielleicht sogar ein Co-Working-Space, Beratungsunternehmen, Praxen oder öffentlichkeitsnahe Betriebe, möglicherwiese aber auch Vereine: Die mögliche Nutzung für die Flächen im historischen Krienser Gemeindehaus sind vielseitig. Aktuell werden grundlegende Sanierungsarbeiten (elektrische und sanitäre Anlagen, Brandschutzeinrichtungen) ausgeführt. Parallel laufen die Vermietungsanstrengungen für die Räume an der Schachenstrasse 13 (kriens.ch/13). «Tradition hat Zukunft», sagt die Stadt dort und weist damit darauf hin, dass die Räume auch Vereinen offenstehen, wie dies Räto Camenisch (SVP) in einem Postulat fordert. Die Mieterträge seien aber Teil der Gesamtfinanzierung der Zentrumsprojekte. Der Stadtrat liess verlauten, dass er in Verhandlungen mit einem Interessenten sei.

Zivilschutzanlage Amlehn: Zustand verbessert

In der unterirdischen Zivilschutzanlage beim Amlehnschulhaus hat die Mieterin (die Generalstabsschule der Schweizer Armee) bauliche und hygienische Mängel festgestellt. Die Stadt Kriens als Vermieterin der Anlage hat die Sanierung nach der Meldung durch die Mieterin in Angriff genommen. Sie wehrte sich aber gegen den Vorwurf, man habe die Meldung der Mieterschaft zu wenig ernst genommen, wie das Hans Fluder (SVP) in einer Interpellation behauptete.

Naphthalin-Vorkommen bei Schulhausbauten

Die Stadt Kriens geht die Naphthalin-Problematik in verschiedenen Krienser Schulhäusern gesamthaft und konsequent an. Die Grenzwerte sind bei den gesundheitsschädigenden Stoffen deutlich unterschritten. Deshalb wurde als Sofortmassnahme mit Luftreinigungsgeräten dafür gesorgt, dass die meisten der betroffenen Schulzimmer im Schulhaus Roggern 1 weiterhin genutzt werden können. Parallel dazu wurden Testsanierungen durchgeführt. Mit diesen Erfahrungswerten sollen nun die weiteren Räume saniert werden. Im Budgetentwurf 2021 sind entsprechende Beträge vorgesehen. Bettina Gomer-Beacco (SP) hatte in einer Interpellation entsprechende Fragen gestellt.

Friedhof Anderallmend ist für Besuchende barrierefrei nutzbar

Der Friedhof Anderallmend wurde baulich angepasst. Wie eine Expertise ergab, ist die Anlage heute barrierefrei nutzbar – also auch für Menschen mit Gehunterstützung. Dies betrifft Wegbreiten und Rampen, aber auch das neue Tor, das am Kreisel einen neuen, zusätzlichen Zugang zum Friedhof schafft, der nun teilweise auch als Park und Ort der Stille genutzt werden kann. Weitergehende Hinweise der Untersuchung (etwa der Bau einer behindertengerechten Toilettenanlage) nimmt der Stadtrat zwar auf, kann diese aber vor dem Hintergrund beschränkter finanzieller Mittel momentan nicht umsetzen.

Krienser Trinkwasser mit hoher Qualität

Das Trinkwasser, das die Wasserversorgung der Krienser Bevölkerung zur Verfügung stellt, ist von sehr guter Qualität und könne deshalb auch unbedenklich konsumiert werden. Das zeigen auch die regelmässig entnommenen Wasserproben, die dann labortechnisch untersucht werden. Dazu wird die Wasserqualität über ein elektronisch gesteuertes Kontrollsystem laufend überwacht. Rückstände von Pestiziden wie etwa Chlorothalonil seien bisher nicht festgestellt worden. Das mag auch damit zusammenhängen, dass rund 40 Prozent des Trinkwassers aus Quellen stammt, die im Hochwald und damit entfernt von intensiver Landwirtschaftsnutzung liegen. Für die eigenen Quellen hat Kriens zudem im Jahr 2002 Schutzzonen erlassen. Diese Informationen gab der Stadtrat bei der Beantwortung einer Interpellation von Raphael Spörri.

Polizeiaufgebot im Stadthaus Kriens

Eine Interpellation von Erwin Schwarz (FDP) beantwortete der Stadtrat nur in Teilbereichen zu formalen Abläufen von Einbürgerungsverfahren. Alle anderen Fragen blieben mit Verweis auf den Persönlichkeitsschutz unbeantwortet. Erwin Schwarz stellte die Fragen, nachdem ihm ein Polizeieinsatz im Stadthaus Kriens zu Ohren gekommen war.

Wohnungskündigungen Brunnmattstrasse

In Zusammenhang mit den Wohnungskündigungen an der Brunnmattstrasse habe sich in der Zwischenzeit eine Lösung ergeben. Die Stadt sei aber in diesem Fall ohnehin nur begrenzt handlungsfähig, weil es Sache der privaten Bauherrschaft sei, wie sie die Sanierung ihrer Mehrfamilienhäuser plane und durchführe. Dabei hätten sie sich an Baugesetze zu halten. Wie sie entsprechende Pläne den Mietern mitteile, sei deren Sache. Der Stadtrat sei aber in Kontakt mit der Bauherrschaft. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Enrico Ercolani (FDP).

Parteiinformationen im «Kriens Info»

Der Stadtrat zeigte auf, wer für die Parteiinformationen im «Kriens Info» verantwortlich ist. Und wo die Grenzen der Stadt liegen, um auf diese Einfluss zu nehmen. Die Interpellation von Enrico Ercolani (FDP) bezog sich auf den Parteibericht der Grünen in der Februar-Ausgabe, in der seiner Meinung nach Fehlinformationen verbreitet worden seien. Der Stadtrat erkannte im erwähnten Artikel «populistische Tendenzen», wie er in seiner Beantwortung festhält. Zumal die Grünen bei der Behandlung der betreffenden Fragen im Parlament keine entsprechenden Beweise für ihre erhobenen Behauptungen vorgebracht hätten. Dieser Antwort hat die Fraktion der Grünen/GLP in einer Stellungnahme klar widersprochen und die entsprechenden Belege aufgezeigt.

Urteil zur Luzerner Pflegeheimfinanzierung – Folgen für Kriens

Im vergangenen Frühling wurde ein Kantonsgerichtsurteil veröffentlicht, das festhält, dass die Luzerner Pflegeheimfinanzierung Bundesrecht verletze. Welches die Auswirkungen dieses Urteils für die Bewohnerinnen und Bewohner der Heime Kriens seien, liesse sich heute aber noch nicht sagen, schreibt der Stadtrat in seiner Beantwortung einer Interpellation von Anita Burkhardt-Künzler (CVP). Das Urteil betreffe einen Einzelfall und habe deshalb nicht leitenden Charakter. Der Kanton Luzern habe jedoch eine Task Force eingesetzt, der nun die Frage klären soll, welche Auswirkungen das Urteil auf die Pflegeheimfinanzierung allgemein habe. Kriens habe im Budget 2021 vorsorglich Geld eingestellt – aus heutiger Sicht sei aber nicht abschätzbar, ob und wie gross diese Belastung allenfalls sein werde.

Schutz vor Strassenlärm

In Kriens sind 1‘222 Personen in ihren Wohnungen von übermässigen Belastungen durch Strassenlärm betroffen. Diese Berechnung basiert auf den Definitionen der Lärmschutzverordnung. In Wohnquartieren hat die Stadt Kriens im Wichlernquartier ein erstes Projekt zur Strassenlärmsanierung umgesetzt, weitere Projekte stehen kurz vor der öffentlichen Planauflage. Damit hat Kriens seine gesetzlichen Pflichten erfüllt. Noch offen sind diese Arbeiten bei der Luzernerstrasse im Zentrum. Dort wird in Zusammenhang mit einer Testplanung zusammen mit dem Kanton die Einführung von Tempo 30 in Erwägung gezogen, was auch die Lärmbeeinträchtigung positiv beeinflussen könnte. Diesen Überblick über die aktuellen Massnahmen in Zusammenhang mit Lärmschutz gab der Stadtrat mit der Beantwortung einer Interpellation von Peter Stofer (Grüne).

Abbruch Konsumhof

Die Stadt Kriens war über den Start der Abbrucharbeiten des alten Konsumhofs auf dem Areal Eichhof West informiert. Diese waren vorgezogen worden, nachdem der Bau nach einem Brandfall teilweise einsturzgefährdet war. Dass der Bau – obschon denkmalpflegerisch nicht geschützt – hätte bauhistorisch dokumentiert werden müssen, sei den Grundeigentümern nicht bewusst gewesen. Sie hätten dieses Versäumnis im Rahmen des Möglichen aufgrund von Plan- und Fotomaterial nachgeholt. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Raoul Niederberger (Grüne)

Unkraut-Mittel auf Glyphosat-Basis im Wohngebiet

Die Stadt Kriens ist bereits heute aktiv in der Sensibilisierung der landwirtschaftlichen Betriebe zur Reduktion und wo möglich Vermeidung von Unkraut-Vertilgungsmitteln auf Glyphosat-Basis. Dies geht aus einem Bericht des Stadtrates zu einem Postulat von Tomas Kobi (Grüne) hervor. Die Sensibilisierung habe durch die politische Diskussion stattgefunden. Der Beratungsauftrag an eine externe Unternehmung wurde aufgrund der angespannten Stadtfinanzen aber vorerst noch auf kommende Jahre vertagt.

Keine Pestizide im Stadtgebiet

Die Stadt Kriens setzt Pestizide zur Unkraut- und Schädlingsbekämpfung in Grünanlagen nur sehr zurückhaltend ein. Dazu werden laufend Wege gesucht, um auch dort noch eine Reduktion zu erreichen. Mit dem Bericht beantwortete der Stadtrat ein Postulat von Patrick Koch (SVP).

Eine Schlittelpiste ist nicht Gemeindeaufgabe

Die Schlittelpiste am Pilatus ist ein privatwirtschaftliches Projekt der Pilatus Bahnen. Diese haben bekannt gegeben, dass sie den Schlittelweg zwischen Krienseregg und Kriens zukünftig nicht mehr betreiben wollen, weil die wenigen Tage mit genügend Schnee bis nach Kriens den Material- und Personalaufwand nicht mehr rechtfertigten. So bedauerlich der Entscheid sei – die Stadt Kriens könne und wolle diese Aufgabe nicht übernehmen, bekräftigt der Stadtrat in seinem Bericht auf ein entsprechendes Postulat von Patrick Koch (SVP). Der Unterhalt einer Schlittelpiste könne staatspolitisch nicht verantwortet werden – angesichts der knappen Stadtfinanzen ohnehin nicht.

Keine separate Plastik-Sammlung in Kriens

Kriens beobachtet die Entwicklung im Entsorgungswesen mit Fokus auf separate Kunststoff-Sammlungen zwar genau. Vorreiter wolle Kriens in diesem Bereich aber nicht sein, zumal der konkrete Nutzen einer Plastik-Separatsammlung für die Umwelt nach wie vor sehr kontrovers diskutiert werde. Die konsequente Entsorgung von Plastik über den Hauskehricht sei für die Umwelt ebenso sinnvoll. Dazu sei der finanzielle Aufwand gegenüber einer Separatsammlung um das Dreifache kleiner. Diese Informationen gehen aus einem Bericht zu einem Postulat von Anita Burkhardt-Künzler (CVP) hervor.

Politische Vorstösse

Folgende Geschäfte wurden dem Stadtrat zur weiteren Bearbeitung überwiesen:

• Dringliches Postulat Portmann: Corona-Solidarität - Hilfe für das städtische Kleingewerbe
• Postulat M. Portmann: Neuer, gemeinsamer Fokus für die Krienser Finanzpolitik

Die restlichen Traktanden wurden aus Zeitgründen abtraktandiert und werden auf die Sitzung vom Januar 2021 verschoben.