An seiner Sitzung hat der Einwohnerrat unter der Leitung von Tomas Kobi (Grüne) folgende Geschäfte erledigt:

Wort-Protokoll

Der Einwohnerrat stimmte dem Wortprotokoll der Parlamentssitzung vom 5. November 2020 zu. Alle Wortprotokolle werden auf der Website des Parlamentes unter einwohnerrat-kriens.ch publiziert.

Schneeräumung in Kriens

Die Schneeräumung in Kriens erfolgt nach klar festgelegten Prioritätsstufen (kriens.ch/winterdienst). Dabei geniessen wichtige Verbindungsstrassen mit Busverkehr sowie Bushaltestellen oberste Priorität. Bei den Schneefällen von vergangener Woche wurde diese Ordnung eingehalten – allerdings mussten aufgrund der heftigen Schneefälle einzelne Strassen der ersten Priorität mehrfach am Tag gereinigt werden, womit der dafür zuständige Werkdienst die Schneeräumung auf anderen Abschnitten zeitlich nach hinten schieben musste. Mit diesen Informationen beantwortet der Stadtrat eine dringliche Interpellation von Nicole Nyfeler (SP).
Bericht auf der Website

Artenvielfalt fördern

Die Stadt Kriens fördert die Artenvielfalt auf stadteigenen Gründstücken im Rahmen ihrer Möglichkeiten bereits heute. Alle Grünflächen sind zu diesem Zweck zentral erfasst, Verbesserungsmassnahmen werden laufend geprüft. Konzepte für umfassendere Massnahmen liegen zwar vor, konnten bis jetzt aufgrund der dann anfallenden Kosten aber nicht umgesetzt werden. Dies geht aus einem Bericht des Stadtrates zu einem Postulat von Judith Mathis-Wicki (CVP) hervor.

Kostenloses Toner-Recycling im Ökihof

Tonerpatronen von Druckern können neu auch beim Ökihof Horw-Kriens kostenlos entsorgt werden. Diese Neuerung gab der Stadtrat mit der Beantwortung eines Postulates von Peter Portmann (SVP) bekannt. Leere Tonerpatronen können darüber hinaus auch weiterhin dort zurückgebracht werden, wo sie gekauft wurden. Sie werden dann sachgemäss recycliert.

Zeughausareal nicht umnutzen

Das Zeughaus Areal soll auch mittelfristig Armeezwecken dienen. Eine Umnutzung etwa zu Gewerbezwecken oder als Wohngebiet sei weder geplant noch aktuell gewünscht. Dazu verfüge das Areal auch über eine wertvolle historische Bausubstanz, mit der Kriens sorgfältig umgehen wolle. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat ein Postulat von Enrico Ercolani (FDP) und der Einwohnerrat schrieb das Postulat als erledigt ab.

Wärmeverbund Grossfeld / Hofmatt / Schloss

Auch das Gebiet Grossfeld / Hofmatt / Schloss Schauensee soll in Betracht gezogen werden, wenn in Kriens der Bau vom Wärmeverbünden geprüft wird. Zwar laufen aktuell Abklärungen – am konkreten Beispiel Grossfeld/Schloss soll aber zuerst der Bedarf ermittelt werden. Dazu muss zuerst der Projektwettbewerb für das geplante Alters- und Begegnungszentrum Grossfeld (der Ersatz für das heutige Altersheim Grossfeld) abgeschlossen sein. Den Bericht erstellte der Stadtrat als Antwort auf ein Postulat von Andreas Vonesch (CVP).

Familienzentrum: Ja aber …

Ein «Familienzentrum», das familienergänzende Unterstützungsleistungen zentral zusammenfasst und bündelt, wäre eine gute Sache. Das ergab eine Umfrage unter 11 Anbietern, die schon heute in diesem Bereich tätig sind. Die Schaffung der Stelle wäre durch die räumlich hohen Anforderungen aber an beträchtliche Zusatzkosten gebunden, die angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt Kriens in absehbarer Zeit nur schwer zu beschaffen wären. Die Stadt Kriens will stattdessen die Quartiere stärken und die Vernetzung der verschiedenen Organisationen gezielt fördern. Diese Informationen gab der Stadtrat auf ein Postulat von Michael Portmann (SP).

Sprachliche Frühförderung von Kindern

Die sprachliche Frühförderung von Kindern soll auch in Kriens verbindlich werden. Die Stadt Kriens begrüsst eine entsprechende Gesetzesänderung, die auf kantonaler Ebene für 2022 geplant ist. Wann die rund 250 Kinder in den Genuss dieses Angebotes kommen könnten, ist noch offen. Die definitive Umsetzung ist zeitlich noch nicht festgelegt. Mit diesem Bericht beantwortete der Stadtrat ein Postulat von Erwin Schwarz (FDP).

E-Mobilität fördern

Kriens verfügt bereits heute über ein dichtes Netz an Ladestationen für strombetriebene Fahrzeuge. In der neuen Lindenpark-Einstellhalle sammelt die Stadt als Betreiberin von zwei solcher Ladestationen seit einigen Monaten eigene Erfahrungswerte zur Nachfrage. Mit der nächsten Ortsplanungsrevision soll überprüft werden, wie weit auch auf privaten Liegenschaften das Netz an Ladestationen erweitert und so Anreize zum Wechsel auf strombetriebene Fahrzeuge geschaffen werden sollen. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat ein Postulat von Daniel Rösch (FDP).

Wärmeverbünde: Stadt als Impulsgeberin

Die Stadt Kriens könnte sich vorstellen, bei der Lancierung von Wärmeverbünden in Kriens als Impulsgeberin und Koordinatorin aufzutreten. Dies liegt auf der Linie der Stadt, die sich als «Energiestadt» aktiv um sinnvolle, nachhaltige Energieprojekte mit erneuerbaren Energien bemüht. Die Realisierung aber würde sie privaten Anbietern überlassen. Gute Beispiele dafür gibt es bereits (SeeEnergie). In der Energieplanung sind weitere Möglichkeiten aufgezeigt. Dass die Stadt selber als Umsetzerin eines solchen Wärmeverbunds auftitt oder sich finanziell daran beteiligt, ist angesichts der finanzpolitischen Gesamtsituation und aufgrund des fehlenden Fachwissens innerhalb der Veraltung wenig wahrscheinlich.

Hochwald-Hütten: Stand der Arbeiten

149 Bauten musste die Stadt Kriens im Krienser Hochwald nach einem Urteil des Bundesgerichts überprüfen, ob deren heutiger Zustand der aktuellen Bewilligungslage bzw. Rechtssprechung entspricht. In 88 Fällen mussten nachträgliche Baugesuche eingefordert werden. In 61 Fällen mussten die unbewilligten Bauten und Anlagen zurückgebaut, in 22 Fällen eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes verfügt werden. Die umfangreichen Arbeiten sind noch nicht abgeschlossen. Zum einen soll Betroffenen noch rechtliches Gehör gewährt werden, zum anderen stehen beim Bau- und Umweltdepartement nicht genügend Ressourcen zur Verfügung. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Erich Tschümperlin (Grüne).
Übersicht: kriens.ch/hochwald

Politische Vorstösse

Folgende Geschäfte wurden dem Stadtrat zur weiteren Bearbeitung überwiesen:

• Postulat Koch (SVP): Blaues Gold - Support für das Krienser Leitungswasser
• Postulat Tanner (FDP): 5 Wochen Sommerferien und 3 Wochen Herbstferien in der Volksschule Kriens
• Postulat Lisibach (FDP): Fahrradstreifen Kriens-Obernau
• Postulat Portmann (SP): Wie könnte die Haltestelle "Busschleife Kuonimatt" weiterhin im ÖV-Angebot der Stadt Kriens erhalten bleiben?
• Postulat Niederberger (Grüne): Übergeordnete Planung in den stadträtlichen Vorlagen
• Postulat Schwarz (FDP): Alex-Wili-Platz vor dem Lindenpark

Folgende Geschäfte werden nicht weiterbearbeitet:

• Postulat Solari (Grüne): Verlängerung der Badesaison
• Motion Camenisch (SVP): Ergänzung Art. 38 der Geschäftsordnung des Einwohnerrates
• Postulat Portmann (SP): Einführung eines Ressourcen- und Controlling-Instruments in der Stadt Kriens

Die restlichen Geschäfte wurden aus Zeitgründen abtraktandiert