Der Einwohnerrat hat unter der Leitung von Anita Burkhardt-Künzler an seiner Sitzung folgende Geschäfte bearbeitet:

Sport- und Bewegungsangebote erfasst

Der Einwohnerrat nahm Kenntnis vom umfassenden Gemeindesportanlagen- und Spielraumkonzept (GESAK), das die Stadt erarbeiten liess. Darin sind alle Infrastruktur-Bauten für Sport- und Bewegungsangebote detailliert erfasst. Neben der Bestandesaufnahme enthält das Konzept auch möglichen Handlungsbedarf zur Optimierung. Welche der im Konzept aufgelisteten Massnahmen tatsächlich angegangen und möglicherweise auch umgesetzt werden, wird nun in den kommenden Jahren Sache der Politik und der Verwaltung sein. Ein Antrag der Kommission für Bildung, Soziales und Gesundheit (KBSG), den Betrieb des Hallenbades sicherzustellen, wurde vom Parlament ohne Gegenstimme zur Kenntnis genommen.

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Weniger Ausnahmen bei den Billettsteuern

Der Einwohnerrat sagte in einer ersten Lesung Ja zu einer Überarbeitung des Billettsteuer-Reglementes. Sport- und Kulturveranstalter im Spitzenbereich, welche dies mehrheitlich kommerziell machen, sollen danach nicht mehr von der Steuer befreit werden, wenn sie jährlich mehr als 10'000 Franken Billetteinnahmen generieren. Kleinere Veranstalter und Vereine wären von dieser Änderung damit kaum oder gar nicht betroffen. Die Stadt verspricht sich von der konsequenteren Umsetzung im Profi-Bereich Mehreinnahmen. Dies auch mit Blick auf neue bzw. zusätzliche Infrastruktur (Pilatusarena, LSO-Probenhaus, Spdpol). Nicht überwiesen wurde ein Antrag von FDP unbd der Jungen Mitte zur Zweckbindung der generierten Einnahmen. Die Einführung ist Teil der langfristig ausgelegten Strategie für Stadtfinanzen im Gleichgewicht. Das Parlament wird das Reglement in einer zweiten Lesung noch einmal abschliessend beraten.

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Immobilienstrategie der Stadt Kriens

Das Parlament nahm die städtische Immobilienstrategie zur Kenntnis. Neben einer Bestandesaufnahme aller Grundstücke im Besitze der Stadt umfasst das Dokument auch mögliche Ansätze, wie die Stadt mittel- und langfristig mit diesen Grundstücken und Gebäuden umgehen könnte. Die Debatte im Parlament zeigte dann, dass es für die jeweilige Umsetzung dieser Strategie fallweise noch intensive politische Auseinandersetzungen brauchen wird. Das Parlament nahm die Strategie ohne Gegenstimme an.

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Eignerstrategie für die Heime Kriens AG

Der Einwohnerrat nahm die Eignerstrategie der Stadt Kriens als Hauptaktionärin der Heime Kriens AG zur Kenntnis. Das Planungspapier dient der regelmässigen Rechenschafts-Ablage der gemeinnützigen Aktiengesellschaft zu Handen des Krienser Stadtparlamentes. Es definiert auf strategischer Ebene, wie sich die Stadt die Führung des Heimbetriebes und die Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsrat der Heime Kriens AG vorstellt. Dies immer mit dem Hauptziel, dass die Heime Kriens AG ihren gesetzlichen Auftrag (Angebot im Bereich der stationären Langzeitpflege) wahrnehmen kann. Der Bercht zeigt, dass sich die Auslagerung bewährt. Trotz grossen Herausforderungen ist die Heime Kriens AG erfolgreich unterwegs. Das Parlament anerkannte, dass die Frauenquote im Verwaltungsrat erhöht werden soll. Weil die Umsetzung dieser Vorgabe schwierig sei, wurde ein Antrag mit einer Zielgrösse von mindestens 50% nicht überwiesen. Es bleibt damit bei der Zielvorgabe von mindestens 30%.

Auftrag an Heime Kriens AG aktualisiert

Der Einwohnerrat genehmigte die überarbeitete Leistungsvereinbarung der Stadt Kriens mit der Heime Kriens AG über die stationäre Langzeitpflege inklusive Kurzzeit- und Notfallplatzierung sowie Aufenthalt in den Heimen Kriens. Das Dokument präzisiert im Vergleich zur bisherigen Fassung (es stammte noch aus der Zeit der Verselbständigung der Heime Kriens AG im Jahr 2019) Umfang und Qualität der Dienstleistungen der Heime Kriens. Dabei flossen die Erfahrungen der ersten Betriebsjahre in die Überlegungen mit ein.

Carparkplätze in der Rösslimatt

Für viel Gesprächsstoff sorgte im Einwohnerrat eine dringliche Motion von Rico Ercolani (FDP) in Zusammenhang mit den geplanten Carparkplätzen auf dem Rösslimatt-Areal (vis-à-vis Musikhochschule) als Ersatz für die Parkplätze auf dem Inseli. Der Vorstoss wurde letztlich mit 10:16 Stimmen nicht überwiesen. Im Parlament wurde aber trotzdem klar festgehalten, dass Kriens seine Interessen auch im Rahmen eines guten freundnachbarlichen Verhältnisses klar vertreten müsse. Das Parlament folgte damit insgesamt dem Stadtrat, der diese Lösung für Carparkplätze als zeitlich klar limitierte Lösung verstanden haben wollte. Es gelte, mit gezielten flankierenden Massnahmen (Verkehrsleitsystene etc.) die negativen Auswirkungen für die Bevölkerung und die Umwelt zu minimieren. Eine Mehrheit des Parlamentes folgte diesem Weg nur zähneknirschend. Dies wollte das Parlament als kritisches Zeichen verstanden haben, dass die Stadt Luzern ihre Verkehrsprobleme nicht einfach in umliegende Gemeinden verlagern könne. Dennoch betonten verschiedene Sprechende aber die Wichtigkeit einer eivernehmlichen Nachbarschaft. Da gelte es einen sinnvollen Mittelweg zu finden.

Durchgangsbahnhof und ÖV-Angebot in Kriens

Eine zweite S-Bahn-Station im Zentrum von Kriens dürfte auch mit der Umsetzung des Durchgangsbahnhofs und den damit verbundenen Anpassungen am Schienennetz kaum mehr als eine Wunschvorstellung sein. Hingegen gelte es, das bestehende ÖV-Angebot in Kriens mit Bussen auf der Achse nach Luzern so zu optimieren, dass die Fahrplanstabilität der Busse verbessert werden könne. So werde der geplante Durchgangsbahnhof nicht nur für den Kanton Luzern und die Zentralschweiz, sondern auch für Kriens zu einer Chance. Das hielt der Stadt in der Beantwortung einer Interpellation von Beat Tanner (FDP) fest.

Klimaschutz in der Stadtpolitik

Gesamtschweizerisch scheiterte das CO2-Gesetz zwar – die Krienser Bevölkerung aber hatte sich mit 54% Ja-Stimmen dafür ausgesprochen. Auch wenn sich daraus keine direkten Massnahmen ableiten liessen, zeige dies doch, dass der Klimaschutz der Krienser Bevölkerung am Herzen liege. Der Stadtrat habe das Thema in seinem Legislaturprogramm festgeschrieben (kriens.ch/ziele2024). Eine gesamtheitliche Klimastrategie soll die verschiedenen, heute bereits umgesetzten Massnahmen ganzheitlich zusammenfassen und mit weiteren Massnahmen ergänzen. Mit diesem Ausblick beantworte der Stadtrat eine Interpellation von Beda Lengwiler (Junge Mitte).

Schritt halten mit der Digitalisierung

Die Stadtverwaltung Kriens will Schritt halten mit den Anforderungen einer zunehmend digitalisierten Welt. Dazu will der Stadtrat ein Projekt starten, in dem eine Strategie dazu entwickelt und konkrete Umsetzungsmassnahmen definiert werden. Geprüft werden sollen insbesondere auch Formen der Zusammenarbeit – beispielsweise mit der Stadt Luzern. Fragen zur Digitalisierungsstrategie der Stadt Kriens wurden von Jörg Ziemssen (FDP) in einer Interpellation gestellt.

Wirkung des Klimanotstandes in Kriens

Fast 80 % des Stromes, den die Stadtverwaltung Kriens im Jahr 2020 verbrauchte, stammte aus erneuerbaren Energiequellen. Rund 10 Prozent des Stromes produzierte die Stadt mit Solaranlagen auf stadteigenen Gebäudedächern. Nachdem die Stadt Kriens in den vergangenen Jahren in diesem Bereich grosse Anstrengungen unternommen hat, ist sie mit Blick auf den symbolisch ausgerufenen Klimanotstand bereits aktiv. Die Massnahmen zur Förderung eines Umstiegs auf erneuerbare Energiequellen bei Privaten sollen in den kommenden Jahren erneuert werden. Die beantworteten Fragen hatte Michael Portmann (SP) in einer Interpellation gestellt.

Arbeitsbelastung in der Sozialhilfe

Die Stadtverwaltung Kriens ist generell schmal aufgestellt. Ganz besonders wirkt sich das auf die Mitarbeitenden der Sozialdienste aus, wo die Zahl der zu betreuenden Dossiers allgemeine Richtwerte deutlich übersteigt und die Arbeitsbelastung damit gross ist. Dies soll korrigiert werden, weil eine gute Betreuung von Klientinnen und Klienten der Stadt langfristig Kosten einsparen könnte. Eine vorübergehende, zeitlich befristete Stellenaufstockung brauche ein Stück weit Entlastung, auch wenn ein Teil der angestrebten Wirkung verpuffte, weil gleichzeitig unerwartete, krankheitsbedingte Ausfälle kompensiert werden mussten. Der Stadtrat will in diesem Bereich aber mit der nötigen Priorität vorgehen und trotz angespannter Finanzlage die nötigen Ressourcen bereitstellen. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Kathrin Gut (SP).

Persönliche Vorstösse

Folgender Vorstoss wurde dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen:

• Postulat KBVU: Plastikabfall vermeiden