Unter der Leitung von Räto Camenisch (SVP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Vereidigung: Bruno Purtschert

Bruno Purtschert wurde als neues Mitglied des Krienser Einwohnerrates vereidigt. Der «Die Mitte»-Politiker tritt die Nachfolge an von Anita Burkhardt-Künzler. Purtschert war in der letzten Legislatur bereits Mitglied des Krienser Stadtparlamentes.

Ersatzwahlen

Bruno Purtschert (Die Mitte) wurde für den Rest der Amtsperiode 2020-2024 in die Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) gewählt. Andreas Vonesch (Die Mitte) ist neu Mitglied der Bürgerrechtskommission (BRK)

Abrechnung Sonderkredit Rutschung Hergiswald

Acht Jahre nach dem Unwetter im Juli 2014 schliesst die Stadt Kriens die Beseitigung der damals entstandenen Schäden definitiv ab. Der Einwohnerrat stimmte der Schlussabrechnung für die Sanierung von Hergiswaldstrasse und der Hangrutschung zwischen Hergiswald und Stalden einstimmig zu. Bei Baukosten von insgesamt 2.49 Millionen Franken schloss die Sanierung mit einem Minderaufwand von 417'647.30 Franken ab (minus 14.4 %) unter dem vom Parlament im Jahr 2016 genehmigten Sonderkredit. Der Minderaufwand ist darauf zurückzuführen, dass die budgetierten Reserven für Unvorhergesehenes nicht beansprucht werden mussten. Reserven als Vorsichtsmassnahme sind bei der Bewältigung der Folgen von Naturereignissen wegen der oftmals nicht zweifelsfrei klärbaren Rahmenbedingungen üblich. Nach Abzug der Staats- und Bundesbeiträge verbleiben der Stadt Kriens Kosten im Umfang von 733'013.05 Franken. Gegenüber dem Nettobetrag des Sonderkredites von 858'450.00 Franken stellt dies ein Minderaufwand von 125'436.95 Franken dar.

Einwohnerrat sagt Ja zum Budget 

Der Einwohnerrat diskutierte den Aufgaben- und Finanzplan 2023 – 2027 der Stadt Kriens und das Budget 2023. Bei einem Gesamtaufwand von 219,66 Mio. Franken sah das Budget 2023 ein Minus von 1.4 Mio. Franken vor – bei einer Steuererhöhung auf 2.0 Einheiten. Auf Antrag der vorberatenden Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung (KFG) wurde schliesslich ein Kompromissvorschlag angenommen. Dieser sieht ein Paket von Massnahmen vor (unter anderem Verzicht auf Steuererhöhung, Reduktion der Investitionen, leicht optimistischere Budgetierung der Steuereinnahmen). Damit bleibt der Stadt (vorbehältlich des fakultativen Referendums) ein erneuter budgetloser Zustand erspart. Hingegen soll es der Kompromiss ermöglichen, dass die Stadt die Eckdaten der eigenen Finanzpolitik in einem Finanzhaushaltsreglement ordnen kann.

Diskussion um Horttarife

Der Stadtrat beantwortete verschiedene Fragen zu den Elternbeiträgen der Tagesstrukturen sowie die Aussetzung des Ferienhortes, welche Michèle Albrecht (Mitte) in einer Interpellation gestellt hatte. Der Stadtrat zeigte Verständnis für den Unmut, der da und dort aufgekommen war, nachdem entsprechende Umsetzungs-Massnahmen für das beschlossene Budget 2022 im Januar bekannt gegeben worden waren. Der Stadtrat zeigte aber auch auf, dass er zum Beispiel mit Investitionen in die Hort-Infrastruktur nach wie vor viel unternehme, um ein familienfreundliches Umfeld zu schaffen. Im inzwischen vorliegenden Budget 2023 hat der Stadtrat die Anliegen aufgenommen.

Zukunft des Areals Grabenhof

Für die Areale Grabenhof und Hinterschlund sollen von der Stadt Luzern (Grundstückbesitzerin) und der Stadt Kriens (Standortgemeinde)gemeinsam Strategien entwickelt werden. Bis dieser langfristig ausgelegte Prozess abgeschlossen ist, soll das Areal einer Zwischennutzung zugeführt werden. Weil der Kanton Luzern auf dem Areal den Bau einer temporären Flüchtlingsunterkunft für Menschen aus der Ukraine in Betracht zieht, sind die Vorbereitungen für die Zwischennutzung allerdings ausgesetzt. Bis zur Klärung dieser Frage wird auch die heute dort stationierte Wagenburg für Menschen mit alternativen Wohnformen geduldet. Allerdings haben sich diese an geltende Bestimmungen (Bauvorgaben, Entsorgung) zu halten. Verstösse werden durch die Stadt entsprechend geahndet. Die Fragen dazu hatte Marco Meier (FDP) in einer Interpellation gestellt.

Amphibienschutz in Kriens

Beim Schulhaus Obernau soll ein Team von Freiwilligen helfen, Amphibien, die den Teich vor dem Schulhaus aufsuchen, sicher über die Strasse (Obernauerstrasse, Hubelstrasse) zu bringen. Ein mechanischer Wanderungsschutz wird bereits an anderen Orten in Kriens genutzt. Beim Schulhaus Obernau aber ist das nicht möglich, da er auf zwei Seiten von Strassen umgeben ist. Die Stadt will zusammen mit dem Verein KriensNatur, dem Quartierverein und anderen Interessierten ein Freiwilligenteam aufbauen. Simon Solari (Grüne) hatte entsprechende Fragen in einer Interpellation gestellt.

Schwimmunterricht gemäss Lehrplan 21

In Kriens wird der Schwimmunterricht auch weiterhin für Kinder der 3. und 4. Klasse angeboten, wie es der Lehrplan 21 vorsieht. Neu wird dieser Unterricht jedoch blockweise angeboten, was für den Lernfortschritt Sinn macht. Auf den bisher angebotenen freiwilligen Schwimmunterricht für 1./2. sowie 5./6. Klasse wird hingegen zukünftig verzichtet. Die Stadt kann freiwerdende Badezeiten im Hallenbad Krauer an private Anbieter vermieten oder sie steht der Öffentlichkeit für öffentliches Schwimmen zur Verfügung. Die Fragen zum Schwimmunterricht hatte Jörg Ziemssen (FDP) in einer Interpellation gestellt.

Tempo 30 als Signalisationsmassnahmen

Die Stadt Kriens will mit der schrittweisen Einführung von Tempo30 auf weiteren Quartierstrassen Sicherheit und Ruhe in den Quartieren stärken und damit die Lebensqualität erhöhen. Dies erfolge in enger Anlehnung an das Gesamtverkehrskonzept (GVKK), welches auch bei der Priorisierung der Massnahmen eine wichtige Rolle spiele. Bei der Einführung von Tempo30-Zonen handle es sich aber um Signalisationsmassnahmen und nicht um Bauprojekte, weshalb mit dem bisher gewählten Vorgehen keine demokratischen Prinzipien verletzt worden seien. Die Fragen hatte Matthias Erni in einer Interpellation gestellt.

Sekundarschul-Modell

Die Volkschule Kriens hat sich aus organisatorischen für eine Umstellung des Sekundarschulmodells entschieden. Sie arbeitet aktuell an der Umsetzung des integrierten Sekundarschulmodells (ISS). Finanzielle Aspekte haben bei diesem Entscheid keine Rolle gespielt. Vielmehr waren pädagogische Argumente wegleitend bei diesem strategischen Entscheid zur Weiterentwicklung des Volksschule Kriens. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Jörg Ziemssen (FDP).

Parlamentarische Vorstösse

Folgende Vorstösse wurden zur weiteren Bearbeitung an den Stadtrat überwiesen:

• Postulat Lengwiler (Junge Mitte): Umstellung der Strassenbeleuchtung auf LED
• Postulat Solari (Grüne): Keine 1. Augustfeier in Kriens
• Postulat Kobi (Grüne): Weniger Schottergärten mehr Grünflächen in Kriens

Folgende Vorstösse wurden abgelehnt und werden nicht weiterbearbeitet:

• Postulat Koch (SVP): Mattenhofkreisel soll Kreisel bleiben - damit es weiterhin rund läuft!
• Motion Portmann: Quartierentwicklungsbericht für alle Krienser Quartiere

Baustellen-Signalisation

Vorgaben und Regeln sind das eine, gegenseitiges Verständnis und Rücksicht das andere: Wo im öffentlichen Raum gebaut wird, sind Schutz- und Sicherungsmassnahmen wichtig. Insbesondere Fussgängerinnen/Fussgänger und Velofahrende benötigen besonderen Schutz. Die Stadt Kriens trägt diesen Vorgaben bei der Erteilung von Baubewilligungen Rechnung. Letztlich gelte es, den Anliegen aller Verkehrsteilnehmenden Rechnung zu tragen und gleichzeitig die Bauarbeiten in geeigneter Weise zu ermöglichen. Mit seinen Informationen beantwortete der Stadtrat Fragen eines Postulats von Tomas Kobi (Grüne).

Fragestunde

In der Fragestunde beantwortet der Stadtrat Fragen aus dem Kreis des Einwohnerrates.

Dringlicher Vorstoss Portmann zur Definition Gemeinnützigkeit Billettsteuer

In einem dringlichen Vorstoss stellte Michael Portmann (SP) verschiedene Fragen zur geplanten Umsetzung des Billettsteuer-Reglementes, das Ende November zur Abstimmung kommt. Der Stadtrat präzisierte verschiedene Aspekte und stellte in Aussicht, dass er dies in der Verordnung tun werde.