Kurzprotokoll

Unter der Leitung von Räto B. Camenisch (SVP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

Wortprotokoll

Der Einwohnerrat genehmigte das Wortprotokoll der März-Sitzung (9. März 2023). Damit sind alle Voten wie auch von allen anderen Sitzungen auf der Website des Einwohnerrates (einwohnerrat-kriens.ch) nachzulesen.

Bodeninitiative

Der Einwohnerrat beschloss mit 14 zu 13 Stimmen mit einer Enthaltung, bei der Behandlung der Bodeninitiative den Gegenvorschlag des Stadtrates der Stimmbevölkerung zu unterbreiten. Im Gegenvorschlag wollen der Stadtrat und eine Mehrheit des Einwohenrrates einen sorgsamen Umgang mit Grund und Boden in Stadtbesitz festschreiben, wollen dem Stadtrat aber über sechs genau festgelegte Ausnahmen Handlungsspielraum lassen. Bodeninitiative und Gegenvorschlag kommen voraussichtlich Ende 2023 an die Urne. Das Parlament empfiehlt den Gegenvorschlag des Stadtrates zur Annahme.

Veloweg-Initiative

Die Stadt Kriens will den Ausbau der Veloinfrastruktur gezielt fördern. Der Einwohnerrat folgte dem Gegenvorschlag des Stadtrates, der eine entsprechende Planung, wie sie ProVelo in einer Gemeindeinitiative forderte, umsetzen will. Der Zeithorizont wurde im Gegenvorschlag aber auf maximal 20 Jahre festgelegt. Das Parlament folgte der Empfehlung des Stadtrates, bei der Veloinfrastruktur nicht «Alles sofort», sondern «vieles schnellstmöglich» zu realisieren. Veloinitiative und Gegenvorschlag kommen voraussichtlich Ende 2023 an die Urne. Das Parlament empfiehlt den Gegenvorschlag des Stadtrates zur Annahme.

Leistungsvereinbarung für das Museum im Bellpark

Der Einwohnerrat stimmte einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit dem Museum im Bellpark um weitere vier Jahre zu. Der Betriebsbeitrag wurde in Würdigung der Verdienste des Museums um 20‘000 Franken auf total 360‘000 Franken pro Jahr erhöht. Insgesamt bewilligte der Einwohnerrat einen Sonderkredit (Ausgabenbewilligung: Betriebskosten und Gebäudekosten) von 1,837 Mio. Franken für die Jahre 2024–2027. Der Antrag der KBSG wurde somit angenommen.

Klimastrategie und Klimavorstösse

Der Krienser Einwohnerrat nahm den Planungsbericht zur Krienser Klimastrategie (Teil 1: Klimaschutz) überwiegend positiv zur Kenntnis. Darin schlägt der Stadtrat 35 Massnahmen vor, mit denen die Stadt Kriens aktiv zum Klimaschutz beitragen will. Das Bekenntnis des Parlaments zu einem aktiven Krienser Beitrag in Sachen Klimaschutz ist ein wegweisendes Signal. Der eigentliche Härtetest folgt aber erst: Dann nämlich, wenn die für die Umsetzung nötigen Ressourcen gesprochen werden sollen. Mit dem Planungsbericht hat der Stadtrat auch die zwei Motionen von Bea Lengwiler (Junge Mitte: Auszeichnung «Energiestadt Gold» bis spätestens 2027) und Raoul Niederberger (Klimaplan / Klimabericht für die Stadt Kriens) beantwortet.

Oldtimer-Treffen auf der Hergiswaldstrasse

Der Stadtrat beantwortete verschiedene Fragen einer dringlichen Interpellation von Raoul Niederberger (Grüne) zu einem geplanten Oldtimer-Treffen 100 Jahre nach dem ersten Bergrennen zwischen Obernau und Holderchäppeli. Die Stadt ist hier aber nicht Bewilligungsbehörde.

Umwelt- und klimafreundlicheres Beschaffungswesen

Umweltschutz, Ressourcen- und Energieeffizienz, die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung von Innovation sollen bei Beschaffungen der Stadt Kriens zunehmend eine wichtige Rolle spielen. Dabei will sich Kriens an den Vorgaben von Bund und Kanton orientieren, deren konkrete Anwendung seit Inkrafttreten der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) derzeit erarbeitet werden. Die IVöB-Vorgaben nehmen die Forderungen aus dem Postulat von Bruno Purtschert (Die Mitte) auf. Die Stadt Kriens orientiert sich in vielen Bereichen (Papier, Reinigungsmittel, ICT-Hardware, Beleuchtungen) bereits heute an hohen Nachhaltigkeits- und Qualitätstandards.

Sommerjobs

Die Stadt Kriens hat die Reinigung von Schulhäusern neu organisiert. Weil diese Arbeiten jetzt von professionellen Reinigungskräften erledigt werden, sind die Jobangebote für Jugendliche, die einen Sommerjob annehmen möchten, weggefallen. Weil die Stadt mit der neuen Organisation gute Erfahrungen gesammelt hat, werden Jugendliche für erste Erfahrungen im Arbeitsmarkt an andere Institutionen (Lift, Sackgelkdjobs etc.) verwiesen.

Drohender Ärztemangel in Kriens

Kriens verfügt aktuell über eine gute Versorgung mit Hausärzten. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass nach bevorstehenden Pensionierungen in Zukunft nicht mehr alle Hausarzt-Praxen wiederbesetzt werden können. Die Stadt beobachtet die Entwicklung und kann unterstützend wirken, eine aktive Rolle etwa mit finanzieller Unterstützung kann sie dabei aber nicht übernehmen. Die Antworten gehen zurück auf Fragen, die Michèle Albrecht (Die Mitte) in einer Interpellation gestellt hatte.

Tempo30 auf der Bergstrasse

Kriens prüft aktuell in verschiedenen Gebieten die Einführung von Temporeduktionen (Tempo 30). Sie basieren auf dem Gesamtverkehrskonzept (GVKK) und sollen in den Quartieren die Sicherheit erhöhen und damit die Aufenthaltsqualität steigern. Gleichzeitig tragen Temporeduktionen zu einer Senkung der Lärmimmissionen bei. Dies hilft der Stadt zudem, ihre gesetzlichen Verpflichtungen in Quartieren nach Inkrafttreten der Lärmschutzverordnung wahrzunehmen. Aktuell laufen solche Projekte auf der Bergstrasse und auf der Zumhofstrasse. Bezüglich der Strassenqualität in Kriens lieferte der Stadtrat Fakten aus einer standartisierten Qualitätsüberprüfung. Bezüglich der Abschnitte in ungenügendem Zustand stellte der Stadtrat in Aussicht, dass auf der Obernauerstrasse im Budgetjahr 2023 Mittel eingestellt seien. Die Fragen gingen zurück auf eine Interpellation von Fabian Klein (SVP).

Kriens soll demenzfreundlich werden

Kriens nimmt das Thema Demenz als eine der grossen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit ernst. Ein eigenes Konzept dafür ist zwar nicht geplant, das Thema aber soll auf verschiedenen Ebenen in aktuelle politische Entscheide miteinfliessen. Damit beantwortete der Stadtrat Fragen aus einer Interpellation von Tomas Kobi (Grüne).

Sicherheit auf Spielplätzen

Die Sicherheit von Geräten auf den Krienser Spielplätzen wird durch systematische Kontrollen gewährleistet. Neben einer wöchentlichen internen Sichtkontrolle finden periodisch Kontrollen durch den Werkunterhalt statt – einmal im Jahr zusätzlich ergänzt mit einer Jahreskontrolle durch Spezialisten. Die protokollierten Mängel bilden die Basis für die Planung der Unterhaltsarbeiten. Die Fragen hatte Davide Piras (Die Mitte) in einer Interpellation gestellt. Sie ging zurück  auf den kurzfristig entfernten Spieldrachen auf dem Bellpark-Spielplatz. Der Drachen wies morsche Stellen auf, was im Rahmen einer Sicherheitsüberprüfung festgestellt wurde. Der Drache wurde entfernt. Über Nachfolgelösungen wird im Herbst entschieden.

Verantwortungsbewusste Politik

In der Beantwortung einer Interpellation von Michael Portmann (SP) zeigt der Stadtrat auf, dass er sich der Verantwortung sehr wohl bewusst ist, wie man Menschen vor dem Abrutschen in die Armut bewahren bzw. auf dem Weg aus der Armut begleiten kann. Ein engmaschiges Netz an thematisch breit ausgelegten Beratungsstellen wird für Menschen bereitgestellt, die aus welchen Gründen auch immer in wirtschaftliche Not geraten (kriens.ch/beratung). Die Stadt Kriens richtet den Fokus ihrer Beratungsarbeit vorallem auf eine Reintegration in den Arbeitsmarkt.

Lehrwohnungszählung in Kriens

Die Stadt Kriens macht gute Erfahrungen mit der einmal jährlich durchgeführten Leerwohnungszählung. Die weitgehend digitalisierte Meldung basiert auf Eigenmeldung durch die Grundeigentümerschaften. Eine Stichprobenkontrolle ergab dabei zuletzt nur geringe Abweichungen zwischen Meldung der Mieterschaften und dem Mieterspiegel der Vermieterschaft, was den Meldenden ein gutes Zeugnis ausstellt. Strukturierte, regelmässige Abgleiche etwa auch im Abgleich mit anderen Dienstleistern führt auch die Stadt Kriens wegen des grossen administrativen Aufwandes nicht durch. Die bestehenden Kontrollmechanismen etwa mit den Bevölkerungsdiensten greifen insgesamt gut. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat die Fragen, die Beat Tanner (FDP) in einer Interpellation gestellt hatte.

Umsetzung der Immobilienstrategie

Der Stadtrat informierte das Parlament über den aktuellen Stand der Umsetzung der neuen Immobilienstrategie. Jörg Ziemssen (FDP) hatte in einer Interpellation verschiedene Fragen dazu gestellt. Insgesamt zeigt sich der Stadtrat zufrieden. Die strukturierte Erneuerung der Vertragsgrundlagen führte zu einer Verbesserung der Gesamtsituation in der Immobilienbewirtschaftung. 20 Verträge wurden bisher erneuert, rund 100 stehen noch aus. Die 100 Verträge für die Alterswohnungen im Zentrum (Hofmatt, Grossfeld) sind noch zeitgemäss und bleiben bestehen.

Anpassung Bebauungsplan Bell-Areal

Beim Bebauungsplan des Bell Areals soll der Flaschenhals auf der Obernauerstrasse durch eine Korrektur der Baulinien eliminiert werden. Das beschloss der Einwohnerrat bei der Behandlung einer dringlichen Motion von FDP und glp. Die Korrektur der Baulinie soll in den Bebauungsplan einfliessen, der aktuell für die zweite Lesung im Stadtparlament vorbereitet wird.

Vereidigung Stadtschreiber

Martin Mengis wurde an der Einwohnerratssitzung als neuer Krienser Stadtschreiber vereidigt. Er tritt sein Amt am 1. Juli als Nachfolger von Karin Schuhmacher Bürgi an.

Verabschiedungen

Michèle Albrecht (Mitte), Reto Felber (SP) und Martin Zellweger (SVP) wurden nach ihren Rücktritten aus dem Parlament verabschiedet.

Die restlichen Traktanden wurden aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben.