Kurzprotokoll der Einwohnerratssitzung

Unter der Leitung von Armin Lisibach (FDP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Ersatzwahl KFG-Präsidium

Sandro Bucher (SVP) wurde bis zum Ende der laufenden Legislatur als neuer Präsident der Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung gewählt. Er tritt die Nachfolge an von Cyrill Zosso (Grüne).

Vereidigung

Petra Waldis wurde als neue Stadtschreiber Substitutin vereidigt.

Fragestunde

In der Fragestunde hat der Stadtrat Fragen aus dem Kreis des Parlamentes beantwortet.

Wortprotokoll

Der Einwohnerrat hat das Wortprotokoll der Sitzung von 22. Juni 2023 verabschiedet. Alle Wortprotokolle der Einwohnerratssitzungen werden auf der Website des Einwohnerrates veröffentlicht: einwohnerrat-kriens.ch

Kooperationen: Ja – wenn….

Die Stadt Kriens ist offen, mit anderen Gemeinden, Gemeindeverbänden oder Organisationen mögliche Kooperationen zu prüfen. Sie tut das bereits heute und prüft auch immer wieder neue Ansätze. Wenn diese Kooperationen aber nicht den gewünschten Effekt mit einer Effizienzsteigerung bringen, werden sie nicht umgesetzt. Der Einwohnerrat nahm einen Bericht des Stadtrates auf eine entsprechende Motion von Beda Lengwiler zur Kenntnis.

Bereinigung des Immobilien-Portfolios

Der Einwohnerrat stimmte einer Bereinigung des Immobilienportfolios der Stadt Kriens zu. Dabei ging es um Bereinigungen bei der Zuteilung von einigen der total über 600 Grundstücke in die zwei Blöcke «Verwaltungsvermögen» (Vermögenswerte, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen) und «Finanzvermögen». Er stimmte gleichzeitig einem Nachtrags- und Sonderkredit von 1.74 Mio. Franken für die Verkehrs- und Infrastrukturdienste zu. Mit diesen Mitteln werden sechs Grundstücke (Strassen, Plätze) von Finanz- ins Verwaltungsvermögen verschoben. Die Bereinigung ermögliche eine lückenlose und professionelle Bewirtschaftung des städtischen Immobilienportfolios.

Leistungsvereinbarung Spitex

Der Einwohnerrat stimmte einer Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Spitex Kriens bis 31. Dezember 2025 zu. Die Leistungsvereinbarung regelt die Dienstleistungen Pflege, Brückendienst, Palliativ Care und Hilfe zu Hause (ehemals hauswirtschaftliche Betreuung und Früherkennung). Zur Dienstleistung Pflege zählt auch die Akut- und Übergangspflege. In der Debatte würdigte das Parlament die grosse Arbeit der Spitex und Ihrer Mitarbeitenden für die Gesamtgesellschaft in Kriens. Die gute Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistung der ambulanten Pflege sei eine wichtige Stütze, dass vorallem ältere Menschen ihren Wunsch umsetzen könnten und möglichst lange selbstbestimmt leben könnten.

Reglement für Tagesstrukturen

Der Einwohnerrat beriet in einer ersten Lesung das Reglement über die Schulergänzenden Tagesstrukturen. Mit dem Reglement verpflichtet sich die Stadt Kriens, die Elternbeiträge für die schulergänzende Tagesstruktur unter 30 Prozent zu halten und damit einen wirkungsvollen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu leisten. Das Parlament würdigte diesen Ansatz. Nun werden die Hinweise aus der Debatte verarbeitet und das überarbeitete Reglement dem Parlament erneut vorgelegt. Wird es in einer zweiten Lesung genehmigt, wäre das Anliegen einer Gemeindeinitiative der SP umgesetzt.

Bodeninitiative

Der Stadtrat beantworte verschiedene Fragen zur Bodeninitiative, die Marco Meier (FDP) in einer Interpellation gestellt hatte. In der Interpellation wurde der Stadtrat um Stellungnahme gebeten zu verschiedenen Aussagen, welche die Initianten bei der Lancierung der Bodeninitiative gemacht hatten. In der Summe der Antworten zeigte sich, warum der Stadtrat für die Umsetzung der Initiative einen Gegenvorschlag erarbeitet hat. Die Ziele der Initiative sind unterstützungswürdig. Wo die Initiative in den Augen des Stadtrates zu starre Regelungen vorsieht, setzt der Gegenvorschlag des Stadtrat im Sinne einer ganzheitlichen und nachhaltigen Bodenpolitik mit klar definierten Ausnahmen an.

Wildbienen: Anteil soll erhöht werden

In Kriens werden an über 40 Standorten Bienen gezüchtet. Das ist fast drei Mal mehr als der Schweizerische Schnitt gemessen an der Gesamtfläche der Stadt. Für den Schutz der Wildbienen will die Stadt Kriens in den kommenden Jahren Massnahmen ergreifen. Diese sollen – als wichtige Ergänzung zu den Honigbienen – gezielt gefördert werden. Mit diesen Fragen beantwortete der Stadtrat Fragen einer Interpellation von Kathrin Gut (SP).

Wohnungsmieten in Kriens

Der Leerwohnungsbestand in Kriens lag im Jahr 2022 bei tiefen 0.48%. Dies trotz intensiver Bautätigkeit und vielen Neubauprojekten, die auf den Markt kamen. Der Anteil an Wohnungen, die den Mietzinsrichtlinien der Stadt für Sozialhilfebeziehende Menschen entsprechen, ist dabei noch einmal deutlich kleiner. Die Stadt darf aber nicht in den privaten Wohnungsmarkt eingreifen. Sie versucht aber, bei planungsrechtlichen Fragen günstigen Wohnraum zu fördern. So etwa wurde im Bebauungsplan Bellareal festgelegt, das mindestens 30% des Wohnungsangebots von gemeinnützigen Wohnbauträgern realisiert werden sollen. Die Fragen hatte Yves Lips (Grüne) in einer Interpellation gestellt.

Zukunft des Bellenweihers

Noch ist nicht abschliessend geklärt, wie die Zukunft des Bellenweihers aussieht. Die kleine Staumauer oberhalb des Houelbachquartiers kam zuletzt bei Unwettern 2014 und 2022 ins öffentliche Rampenlicht. Als Folge davon will der Kanton Luzern den Unterlauf des Houelbachs aus dem Blickwinkel des Hochwasserschutzes für das Quartier sanieren. Mit diesen Massnahmen wird die Hochwassergefahr im Rappentobel zumindest teilweise entschärft. Die Stadt Kriens muss bei der Gestaltung der Zukunft des Bellenweihers abwägen, wie der Erhalt des Kulturgutes am Bellenweiher zu vereinbaren ist mit dem Schutz der Bevölkerung. Diese Arbeiten sollen nach einem Entscheid der Stadt zum Umgang mit dem Schutzstatus in einem zweiten Teilprojekt «Hochwasserschutz Houelbach» geplant werden. Die Fragen hatte Patrick Koch (SVP) in einer Interpellation gestellt.

Baumfällungen kompensieren

Bei den Bauarbeiten für verschiedene Strassenbauprojekte in Kriens mussten oder müssen Baume und Hecken gefällt werden. Teil der Baubewilligung ist jeweils, dass die Bäume vor Ort oder anderswo wieder aufgeforstet werden. Dazu werden grössere Räume auch ökologisch aufgewertet. Eine Aufwertung wird auch der Stadtplatz erfahren, der im Rahmen des Projektes «1‘000 Bäume für Kriens» umgestaltet und aufgewertet werden soll. Mit diesen Informationen beantwortete der Stadtrat eine Interpellation von Bruno Amrhein (glp).

Politische Vorstösse

Der Einwohnerrat hat folgende Geschäfte zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen:

• Postulat Lisibach: Prüfung vom Höhenweg Obernau - Schloss Schauensee
• Postulat Piras: Fehlende Kinderarztpraxis in Kriens kritische Lage der medizinische Versorgungssicherheit bei Kinder
• Motion Piras: Nicht zögern, jetzt gestalten: Planung der Areale Grabenhof und Hinterschlund mit Freizeitanlage

Der Einwohnerrat hat eine Weiterbearbeitung folgender Geschäfte abgelehnt:

• Postulat Klein: Zukunft sichern
• Postulat Tanner: Ökihof Real Luzern Süd unter neuem Bypass-Südportal
• Postulat Meier: Prüfung Turnhalle und zusätzliche Sportfelder auf dem Tennenplatz

Abfall-Sammelstellen in Quartieren

Im Jahr 2024 sollen in Kriens bis mindestens zwei neue Unterflur-Sammelstellen in Quartieren gebaut werden. Die heute oberirdisch angelegten Sammelstellen im Kupferhammer und bei der Frohalp sollen erneuert und dabei unterirdisch angelegt werden. Nicht dabei ist die Sammelstelle Feldmühle, nach der Beat Tanner (FDP) in einem Postulat fragte. Die Feldmühle-Sammelstelle weist nicht den nötigen Umschlag an Abfall auf, um in der Prioritätenordnung neuer Unterflur-Sammelstellen weit vorne zu stehen. Aktuell läuft im Quartier Feldmühle / Meiersmatt die Suche nach einem neuen Standort für eine neue Unterflur-Sammelstelle, welche die beiden heutigen Anlagen ersetzen könnte.