Kurzprotokoll

Unter der Leitung von Armin Lisibach (FDP) behandelte der Einwohnerrat folgende Geschäfte:

Bell-Areal: Der nächste Schritt

Der Einwohnerrat stimmte einem Bebauungsplan mit Teilzonenplanänderung für das Bell-Areal in zweiter Lesung zu. Wie schon in der 1. Lesung weckte das «neue Stück Stadt», das auf dem Areal der ehemaligen Bell-Maschinenfabrik im Stadtzentrum von Kriens mit Wohn- und Gewerbenutzung sowie Freiräumen entstehen soll, viel Interesse und Neugier. In die Dokumente für den Einwohnerrat sind Hinweise aus der ersten Lesung ebenso eingeflossen wie die Forderung einer Motion von Bruno Amrhein (glp). Diese verlangte eine Anpassung der Baulinien zwischen Schappe Kulturquadrat und Bell-Areal. Sie soll mehr Flexibilität bei der Gestaltung des Verkehrsraumes auf der Obernauerstrasse schaffen. Ausserdem liess der Stadtrat seine Idee fallen, den «Bellplatz» als öffentlichen Grund zu erwerben. Stattdessen wird der gesamte Ertrag aus der Mehrwertabschöpfung (8 Mio. Franken) in den entsprechenden Fond der Stadt fliessen. Die noch offenen Einsprachen wurden vom Einwohnerrat abgewiesen. Bebauungsplan sowie Bau- und Zonenreglement werden nach Ablauf aller Fristen dem Regierungsrat des Kantons Luzern zur Genehmigung vorgelegt.

Jahresrechnung 2023

Der Einwohnerrat genehmigte die Jahresrechnung 2023. Nach vielen Jahren mit Rechnungen im Zeichen der roten Zahlen zeigte die Jahresrechnung mit 56.4 Mio. Franken Mehrertrag deutlich freundlichere Werte. Die Parlamentsdebatte zeigte, wie unterschiedlich die Ansichten mit Blick auf den Umgang mit der neuen finanzpolitischen Realität sind. Der Stadtrat ist aktuell daran, als Grundlage dafür eine neue Finanzstrategie zu erarbeiten. Diese soll auch berücksichtigen, dass Steuer-Mehrerträge wie im Jahr 2023 trotz erstarktem Wirtschaftsstandort die seltene Ausnahme bleiben. Der Einwohnerrat hat dabei einen Bemerkungsantrag genehmigt, in Zukunft für die Aufgabenbereiche Chancen und Risiken zu dokumentieren

Newsmeldung Jahresrechnung 2023

Politische Vorstösse

Folgende Vorstösse werden zur Weiterbearbeitung an den Stadtrat überwiesen:

• Postulat Tanner: Prüfung einer Expresslinie Luzern Bahnhof - Busschleife Kriens &/ oder Obernau
• Postulat Erni: Mehrwerte für Kriens anstatt illegale Bauten - Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes auf dem Hinterschlund

Folgende Vorstösse werden nicht weiterbearbeitet:

• Postulat Meier: Prüfung Über- oder Unterführung Bell-Areal- Busschleife (Kantonsstrasse)

Schulhaus-Weiher Obernau

Das Geschäft zur Zukunft des Amphibien-Weihers beim Schulhaus Obernau (Postulat Simon Solari, Grüne) wurde abtraktandiert und wird nach einer Überarbeitung der Beantwortung für eine spätere Sitzung erneut traktandiert.

Krienser Wochenmarkt

Die beiden Märkte auf dem Krienser Stadtplatz (Donnerstag und Samstag) werden von der Stadt weiterhin beobachtet. Eingreifen will die Stadt aber nur über die zur Zeit entstehende neue Gestaltung des Stadtplatzes. Solange beide Märkte für sich funktionnieren und die Standbetreibenden zufrieden sind, will die Stadt nicht weiter eingreifen. Bettina Gomer (SP) hatte in einer Interpellation die entsprechenden Fragen gestellt.

Gesundheitsförderung in Kriens

Kriens will sich vertieft mit dem Thema Gesundheitsförderung namentlich auch von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen. Auf der Basis einer Bestandesaufnahme soll ein Strategiepapier mit klaren Wirkungszielen entwickelt werden. Heute bereits bestehenden Angebote sollen miteinander vernetzt und wo nötig optimiert werden. Der Stadtrat plant, die dafür nötigen Ressourcen in die Finanzplanung aufzunehmen. Michael Portmann (SP) hatte das Thema in einer Interpellation aufgegriffen.