Unter der Leitung von Armin Lisibach (FDP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte behandelt:

Vereidigung

Nuria Montero (SP) wurde als neues Mitglied des Einwohnerrates vereidigt. Sie trat im März die Nachfolge an von Patrick Schmidt, war aber an ihrer ersten Sitzung im März krankheitsbedingt nicht anwesend.

Reglement zu den Tagesstrukturen

Der Einwohnerrat stimmte einstimmig einem neuen Reglement zu, welches das Angebot der schulergänzenden Tagesstruktur (SeT) in Kriens festlegt. In den SeT sind Angebote zusammengefasst, welche die schul- und familienergänzende Betreuung von Kindern ab 3 Jahren bis Ende der obligatorischen Schulzeit regelt und in vielen Familien eine tragende Säule bilden für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Schon in der ersten Lesung im September 2023 war das Reglement auf viel Wohlwollen gestossen. Die einzige, dort angeregte Änderung ist in die die Version für die zweite Lesung einflossen. Ins Reglement aufgenommen wird nach der zweiten Lesung jetzt ein Antrag der Kommission für Bildung, Soziales und Gesundheit (KBSG), wonach Schülerinnen und Schüler nach Möglichkeit auch nach dem offiziellen Anmeldeschluss einen SeT-Platz erhalten sollen – beispielsweise bei einem Zuzug nach Kriens nach diesem Anmeldetermin. Das jetzt beschlossene Reglement hält alle kantonalen Vorgaben ein. Das Reglement geht zurück auf eine Initiative, welche die SP ergriffen hatte, nachdem der Stadtrat unter finanzpolitischen Spardruck das Angebot reduziert und die Elternbeiträge erhöht hatte. Weil damit die Elternbeiträge über die vom Kanton festgelegte Grenze von 30% stiegen, forderte die Initiative ein Reglement, die das verunmöglichen soll. Wird gegen diesen Beschluss des Einwohnerrates nicht das Referendum ergriffen, tritt es per 1. August 2024 in Kraft.

Revisionen in der Geschäftsordnung des Stadtrates

Der Einwohnerrat nahm von Revisionen Kenntnis, welche der Stadtrat in seiner Geschäftsordnung vorgenommen hatte. Sie gehen zurück auf die Einführung des Finanzhaushaltsreglements bzw. auf die Ende 2023 erfolgte Umstellung der Geschäftsverwaltungssoftware. Ziel der Anpassungen war die effiziente Behandlung von Geschäften.

Trinkwasserversorgung in Kriens

Die Krienser Bevölkerung soll auch in Zukunft zuverlässig mit Trinkwasser versorgt werden. Der Einwohnerrat nahm einen Planungsbericht mit mehreren Bemerkungsanträgen zur Kenntnis, mit dem die Strategie dafür aufgezeigt wird. So will die Stadt mittelfristig Massnahmen ergreifen, um den Abdeckungsgrad mit Wasser aus eigenen Quellen von heute 40 auf 55 Prozent zu steigern. Und die Fremdbezüge von Trinkwasser sollen im Interesse der Versorgungssicherheit auf mehrere Anbieter verteilt werden.

Nachtragskredit Betreibungsamt

Der Einwohnerrat bewilligte einen Nachtragskredit von 114‘000 Franken zum Budget 2024 im Bereich der Bevölkerungsdienste. Die im Ressort Betreibungen nötige gewordene Neubesetzung der Ressortleitung konnte zwar intern geregelt werden. Damit verbundene Neuanstellungen bzw. Übergangslösungen finden aber im bewilligten Budget keinen Platz, weshalb jetzt das Parlament über einen Nachtragskredit befinden musste.

Massnahmen für gesunde Mitarbeitende

Die Stadt Kriens will für das Jahr 2025 weitere Massnahmen ergreifen, welche die psychische und körperliche Gesundheit der Mitarbeitenden zum Ziel haben. Sie will deshalb eine Strategie für das betriebliche Gesundheitsmanagement entwickeln und dann mit konkreten Massnahmen umsetzen. Dabei geht es darum, mit verschiedenen Massnahmen namentlich auch den Gefahren stressbedingter psychischer Erkrankungen vorzubeugen. Die Stadt Kriens arbeitet bereits seit einigen Jahren in diese Richtung. Jetzt hatte Beda Lengwiler (Junge Mitte) mit einem Postulat konkrete Forderungen dazu aufgestellt.

Zukunft des Hallenbades Kriens

Die Stadt Kriens will ihr Hallenbad auch in den kommenden Jahren in Betrieb halten und wird nötige Investitionen tätigen. Die 1972 vorallem für den Schulbetrieb gebaute Schwimmhalle beim Schulhaus Krauer steht heute auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. In ca 15 Jahren nähert sich die Anlage aber dem Ende ihres Lebenszyklus. Unter welchen Bedingungen die Stadt dann die Anlage am heutigen Standort erneuert oder an einem neuen Standort aufbaut, soll in den kommenden Jahren geklärt werden. Die Fragen dazu hatte Bruno Amrhein (glp) gestellt

Zukunft der Alterswohnungen Hofmatt

Bis 2028 sollen die Alterswohnungen Hofmatt einer umfassenden Sanierung unterziehen. In der Investitionsplanung sind dafür 6 Millionen Franken eingestellt. Ob die Stadt dies selber macht – oder etwa analog zum Lindenpark im Baurecht an eine andere Institiution weitergibt, will der Stadtrat in den kommenden Jahren festlegen. Die Fragen dazu hat Kathrin Gut (SP) in einer Interpellation gestellt.

Wagenburg Schlund: Baugesuch in Prüfung

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Wagenburg auf der Schlund-Wiese haben eine nachträgliche Baubewilligung eingereicht. Diese wird jetzt durch die Standortgemeinde (Stadt Kriens) geprüftund durchläuft ein ordentliches Verfahren. Vor einem abschliessenden Entscheid wird die Stadt Kriens nicht gegen die Bewohnenden vorgehen. Das könnte aktuell höchstens die Stadt Luzern als Grundeigentümerin. In der Wagenburg sind 22 Fahrzeuge bewohnbar, 8 Personen (2 im Status Wochenaufenthalt) sind in Kriens offiziell gemeldet. Die Fragen dazu hatte Rahel Schnyder (SVP) in einer dringlichen Interpellation gestellt.

Kein zusätzliches Reglement gegen Lichtverschmutzung

In Kriens soll das Thema Lichtverschmutzung auf der Basis gängiger gesetzlicher Vorgaben, nicht aber über ein zusätzliches kommunales Gesetz geregelt werden. Die bestehenden Vorgaben seien insbesondere im Rahmen von Bewilligungsverfahren griffig genug und ermöglichten die Einheitlichkeit des Umgangs mit dem Thema in ganz Kriens. Die Fragen hatte Bettina Gomer-Beacco (SP) in einer Interpellation gestellt.

Politische Vorstösse

Folgende Vorstösse wurden vom Einwohnerrat zur Bearbeitung an den Stadtrat überwiesen:

• Motion Amrhein: Reglement Mehrwertabgabe
• Postulat Klein: Raum sichern        
• Postulat Barmettler: Hausarztmedizin in der Stadt Kriens aufrechterhalten
• Postulat Lengwiler: Ganzheitlich und breit abgestützte Attraktivierung des Zentrums
• Postulat Portmann: Kriens soll der Konferenz der städtischen Finanzdirektor:innen (KSFD) beitreten
• Postulat Tanner: Angemessener Spielplatz für die Kindergärtner und die Betreuung im Schulhaus Meiersmatt (mit der Überweisung gleichzeitige Abschreibung)

Folgende Vorstösse werden gemäss Beschluss Einwohnerrat nicht weiterbearbeitet:

• Motion Lengwiler (wurde in ein Postulat umgewandelt): Flexible Steuerpolitik als Mittel zur Stabilisierung der Stadtfinanzen

Die anderen Traktanden wurden aus Zeitgründen auf eine spätere Sitzung verschoben.