Unter der Leitung von Armin Lisibach (FDP) hat der Krienser Einwohnerrat folgende Geschäfte bearbeitet:

Nachtragskredit Immobiliendienste

Der Einwohnerrat lehnte den Nachtragskredit der Immobiliendienste für zusätzliche Mittel für den Unterhalt städtischer Liegenschaften in der Höhe von insgesamt Fr. 300'000.00 ab. Es wurde gefordert, dass Projekte künftig besser priorisiert und budgetiert werden sollen.

Gemeindeinitiative Obere Sackweid

Der Einwohnerrat behandelte eine Initiative zur zonenrechtlichen Situation des Areals auf der Sackweid. Auf dem Areal der ehemaligen Talmud-Hochschule soll Wohnraum entstehen. Das Parlament beauftragte dabei den Stadtrat, einen Gegenvorschlag zu erarbeiten, der die Ziele der Initiative teilweise mit einer Teilrevision des Bau- und Zonenreglements und damit auf einem weniger aufwendigen Weg erreichen will. Mit der Zustimmung zu einem Antrag der KBVU, den Anteil für gemeinnützigen Wohnungsbau auf 2/3 zu erhöhen, schaffte das Parlament die Grundlage dafür.

Entschädigungen für Parlamentsarbeit

Der Einwohnerrat stimmte einer Teilrevision seines eigenen Entschädigungsreglements zu. Die jährlichen pauschalen Entschädigungen für Parteien und Fraktionen sowie jene für die Mitglieder des Einwohnerrates und für Mitglieder der einwohnerrätlichen Kommissionen werden danach erhöht. Ein Mitglied des Einwohnerrates erhielt bisher eine Pauschalentschädigung von Fr. 1'000.00, neu werden es Fr. 3'000.00 sein. Dieser Schritt soll der zunehmenden Komplexität der parlamentarischen Arbeit Rechnung tragen. Die eigentlichen Sitzungsentschädigungen wurden hingegen unverändert gelassen. Die Entschädigungen sind jetzt indexiert und können aufgrund einer Teuerung automatisch angepasst werden. Die Neuerungen treten mit Beginn der neuen Legislatur in Kraft. Den Vorschlag dazu hatte die Geschäftsleitung des Einwohnerrates gemacht.

Amphibienschutz im Obernau

Der Amphibienweiher beim Schulhaus Obernau weist ein Leck auf und verliert Wasser. Er soll nicht zuletzt auch zum Schutz der dort lebenden Amphibien fachgerecht saniert werden. Dazu muss die Population abgefischt und der Weiher vorübergehend trockengelegt werden. So soll der Weiterbestand kurzfristig gesichert werden. Mittelfristig will die Stadt für den Weiher einen alternativen Standort finden in Zusammenhang mit den laufenden Hochwasserschutz-Massnahmen. Der jetzige Standort sei aufgrund seiner Lage in der Nähe von verkehrsreichen Strassen nur bedingt geeignet. Die Fragen dazu stammen aus einem Postulat von Simon Solari (Grüne).

Höhenweg Obernau – Schloss Schauensee

Die Stadt Kriens will die Idee mittelfristig prüfen, zwischen dem Ortsteil Obernau und dem Schloss Schauensee einen Höhenweg für Wandernden zu erstellen. Der Stadtrat verschliesst sich in seiner Beantwortung eines Postulats von Armin Lisibach (FDP) der an sich spannenden Idee nicht, weist aber gleichzeitig auf einen recht aufwändigen Planungsprozess und kostenintensive Bauarbeiten hin. Zudem ist die Stadt in Sachen Wanderwegbau und -unterhalt an übergeordnete Vorgaben gebunden. Er will die Idee in einer anstehenden Revision des Teilrichtplanes Wanderwege LuzernSüd prüfen. Als Grundlage dazu will er mit der kantonalen Denkmalpflege klären, ob es diesen Wanderweg schon mal gab und er deshalb als kulturhistorisches Gut eine Sonderrolle einnehme.

(Kinder-)ärztliche Versorgung in Kriens

Der Vorstoss wurde auf Antrag des Postulanten Davide Piras (Die Mitte) abtraktandiert. Er wird zu einem späteren Zeitpunkt in Zusammenhang mit einem anderen Vorstoss zum Thema der ärztlichen Grundversorgung in Kriens behandelt.

Mattenhof als Krienser Stadtteil

Wenn am Krienser Mattenhof der Bau von Pilatusarena und Wohnhäusern abgeschlossen ist, will die Stadt Kriens den Vorplatz zum Bahnhof vermehrt auch als öffentlichen Raum bespielen. Wer sich dort bewegt, soll merken, dass es sich hier um einen Stadtteil von Kriens handelt. Dies schliesst auch die politische Arbeit der Parteien mit ein. Die Stadt ist zu diesem Zweck in Kontakt mit der privaten Grundeigentümerschaft. Die Fragen dazu hatte Cyrill Zosso (Grüne) in einem Postulat gestellt, die auf die politische Arbeit der Parteien in diesem Gebiet ausgerichtet waren.

Velowegnetz: Arbeiten angelaufen

Die Planungsarbeiten für die Verbesserung des Krienser Velowegnetzes sind nach der Annahme einer entsprechenden Initiative bzw. des Gegenvorschlags dazu angelaufen. Die Stadt will entsprechende Planungsschritte auch in einer Mitwirkung zur Diskussion stellen. Die verschiedenen Massnahmen zielen darauf ab, die Infrastruktur für den Zweiradverkehr in Kriens zu verbessern. Die Fragen dazu hat Beda Lengwiler (Die Junge Mitte) in einer Interpellation gestellt.

Künstliche Intelligenz im Verwaltungsalltag

Der Einsatz von computergestützter «künstlicher Intelligenz» gehört bereits in vielen Bereichen unseres Alltags zur Normalität, wenn diese als Teil von Computerprogrammen oder bei der Steuerung Geräten zum Einsatz kommt. Konkrete Regelungen oder Vorgaben für den Einsatz im Verwaltungsalltag bestehen allerdings noch nicht.  Die Stadt will jetzt prüfen, ob dieser Themenbereich zu einem neuen Teil der städtischen ICT-Strategie werden soll. Die Fragen dazu hatte Davide Piras (Die Mitte) in einer Interpellation gestellt.

ÖV-Angebote in Kriens schrittweise verbessern

Das ÖV-Angebot und anstehende Neuerungen für Kriens (neue Linie 214 von/nach Malters, Verlängerung der Linie 4 bis Mattenhof und Linie 5 bis Pilatusbahn) waren Thema einer Interpellation von Patrick Koch (SVP). Bei der Beantwortung der Fragen verwies der Stadtrat auf die Wichtigkeit einer schrittweisen Verbesserung des Angebotes. Gleichzeitig zeigte er auch auf die Rollenteilung hin, indem der Verkehrsverbund Luzern (VVL) in Absprache mit den Gemeinden die Angebotsplanung mache, die Stadt Kriens über ihre Vertretung im Verbundrat aber Einfluss nehmen könne.

Gemeinsamer Wahlversand

Parteien, Organisationen und Privatpersonen, die sich in Kriens jeweils an Wahlen beteiligen, können ihre Werbeunterlagen einem gemeinsamen Versand beilegen, den die Stadtverwaltung organisiert. Die Abläufe dieser Dienstleistung sowie die ihm zugrundeliegenden Beschlüsse und Informationen (Merkblätter) sollen jetzt überprüft und aktualisiert werden. Dies, nachdem einige Parteien in diesem Jahr eine Ungleichbehandlung einzelner Parteien und Kandidierenden vermuteten.

Wahlinformationen

Die Gesamterneuerungswahlen vom vergangenen April waren noch einmal Thema einer Interpellation von Michèle Akermann (SVP). Bei der Beantwortung wies der Stadtrat auf die geltenden Regeln hin, die für Plakate und andere Werbemassnahmen gelten würden. Die politische Kultur sei weniger durch Massregelung als vielmehr durch die gegenseitige Absprache, durch Fairness und das Einhalten von Regeln zu prägen. Da seien vor allem die Parteien selber in der Verantwortung. Für die auf einer redaktionellen Seite des Kriens Info verloren gegangenen Kandierenden-Zusätze «bisher» zeigte der Stadtrat Prozessoptimierungen auf.

Stadtplatz als Begegnungsort

Der Krienser Stadtplatz wird im kommenden Herbst neugestaltet. In der Beantwortung einer Interpellation von Bruno Amrhein (glp) konnte der Stadtrat auf die unlängst erfolgte Kommunikation hinweisen. Rund 60 % des Stadtplatzes werden entsiegelt, mobile Bäume ergänzen die bestehenden Bepflanzungen. So soll der Platz für Brauchtumsanlässe wie die Chilbi nutzbar bleiben, mit einer neuen Gestaltung aber trotzdem mehr Aufenthaltsqualität haben. In diesem Zusammenhang hat die Stadt auch über Veränderungen von Umbau und Nutzung des alten Bahnhöfli orientiert, welche ebenfalls Teil der Stadtplatz-Umgestaltung sein sollen. Die erste Etappe der Umgestaltung soll im Sommer 2025 abgeschlossen sein.

Pflegeberufs-Ausbildungen in Kriens

Rund 40 Ausbildungs- und Studienplätze für Berufe im Pflege- und Gesundheitswesen standen in Kriens im Jahr 2024 bei der Heime Kriens AG und bei der Spitex Kriens zur Verfügung. Die beiden privat bzw. eigenständig organisierten Anbieter sind sehr aktiv in der Berufsbildung und beobachten laufend auch die Branchenentwicklungen in der Region. Die Stadt Kriens kann dabei strategisch Einfluss nehmen über Leistungsvereinbarungen. Operativ aber sind beide Organisationen unabhängig in ihren Entscheidungen. SP-Einwohnerrätin Bettina Gomer-Beacco hatte die Fragen in Zusammenhang mit der Umsetzung der Pflegeinitiative in Kriens gestellt. Der Stadtrat anerkannte zudem die sehr hohe gesellschaftliche Bedeutung der Pflegeberufe für die Sicherstellung einer Grundversorgung.

Politische Vorstösse

Folgende Geschäfte wurden wegen Zeitmangel zur Bearbeitung an einer der nächsten Sitzungen des Einwohnerrats verschoben:

• Tempo30 auf der Zumhofstrasse
• Postulat Amrhein: Busspur beim Bell Areal

Verabschiedungen

An der letzten Sitzung des Stadtparlamentes in der laufenden Legislatur wurden abtretende bzw. nicht mehr wiedergewählte Einwohnerrats-Mitglieder verabschiedet. In der anfangs September beginnen neuen Legislaturperiode nicht mehr dabei sein werden:

• Fabian Klein (SVP)
• Beat Rüegg (SVP)
• Ivo Durrer (FDP)
• Marco Meier (FDP)
• Yves Lips (SP)
• Bruno Amrhein (glp)
• Raoul Niederberger (Grüne)
• Simon Solari (Grüne)